Anzeige / Meldung / Beschwerde / Erklärung

• Steuererklärung: siehe Abschnitt "Abgabe"

Entgegennahme

• Sofern eine Anzeige vor Beginn einer Tätigkeit erfolgen soll, ist "vor Beginn" in der LB II mitaufzunehmen.
• Ggf. Unterscheidung in "... - Erstanzeige Entgegennahme" und "... - Änderungsanzeige Entgegennahme"

Leistungskennung (LK)	Verrichtungskennung (VK)	Verrichtungsdetail (VD)	Bezeichnung II	Anmerkung	Prozessklasse	Dokumentsteckbrief
Anzeige … / Meldung…	Entgegennahme		… melden / … anmelden / …mitteilen	Handlungsform: Realakt
Anzeige Landpachtvertragsabschluss (siehe 99078021261000)	Entgegennahme		Abschluss des Landpachtvertrages melden	Handlungsform: Realakt
Beschwerde …	Entgegennahme		… einreichen	Handlungsform: Realakt
Beschwerde Fluglärm (siehe 99063086261000)	Entgegennahme		Beschwerde über Fluglärm einreichen	Handlungsform: Realakt
Verzichtserklärung...	Entgegennahme		… abgeben
Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker (siehe 99018145261000)	Entgegennahme		Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker abgeben	- I. d. R. wird ein Bescheid über das Erlöschen der Approbation erstellt (feststellender Verwaltungsakt); dies ist aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. - Es gibt auch Verzichtserklärungen, die einer Genehmigung bedürfen. Zum Beispiel "Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit"(§ 26 StAG). Dies ist ein Verwaltungsakt mit VK Genehmigung

Beurkundung

Leistungskennung (LK)	Verrichtungskennung (VK)	Verrichtungsdetail (VD)	Bezeichnung II	Anmerkung	Prozessklasse	Dokumentsteckbrief
Verpflichtungserklärung …	Beurkundung		… abgeben
Baulast - Verpflichtungserklärung zur Übernahme (Übernahmeerklärung) (abweichend siehe 99012088261001)	Beurkundung		Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Baulast abgeben	Führt zu einer Eintragung ins Baulastenverzeichnis und ist i. d. R. ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Verpflichtung wird rechtlich manifestiert
Verpflichtungserklärung (siehe 99010005261000)	Beurkundung		Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben	Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, Ausstellung der Bestätigung / Bescheinigung durch die Verwaltung hat nur deklaratorischen Charakter
Andere Willenserklärung	Beurkundung		… abgeben
Sorgeerklärung (siehe 99013005026000)	Beurkundung		Gemeinsame Sorgeerklärung für ein Kind abgeben	Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, die durch das Jugendamt beurkundet wird; Eintragung ins Sorgeregister ist kein Verwaltungsakt

Bestätigung

Leistungskennung (LK)	Verrichtungskennung (VK)	Verrichtungsdetail (VD)	Bezeichnung II	Anmerkung	Prozessklasse	Dokumentsteckbrief
Anzeige… / Meldung…	Bestätigung		… melden / … anmelden / …mitteilen	Handlungsform: Realakt Die VK „Bestätigung“ wird verwendet, wenn z. B. - eine Eingangsbestätigung gesetzlich vorgeschrieben ist („§ 13a Gewerbeordnung (GewO) - Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung […].“), oder - Voraussetzung / Ordnungsmäßigkeit bestätigt wird; diese Bestätigung hat aber nur deklaratorischen Charakter (keine rechtsverbindliche Wirkung).
Anzeige der Änderung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen im zulassungspflichtigen Handwerk (siehe 99058063008000)	Bestätigung		Änderung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen im zulassungspflichtigen Handwerk anzeigen

Mitteilung

Leistungskennung (LK)	Verrichtungskennung (VK)	Verrichtungsdetail (VD)	Bezeichnung II	Anmerkung	Prozessklasse	Dokumentsteckbrief
…	Mitteilung		Unterlagen … einreichen	Handlungsform: Realakt Die VK „Mitteilung“ wird verwendet, wenn das Verfahren zu unterschiedlichen Rückmeldungen führen kann.
Errichtung von Anlagen Genehmigungsfreistellung (siehe 99012100101000)	Mitteilung		Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichen	Mögliche Ergebnisse: „Genehmigung wird benötigt, Genehmigung wird nicht benötigt, Untersagung des Bauverfahrens wird beantragt“