Wissenserklärung
Eine Wissenserklärung ist im Kontext von FIM eine rechtliche Erklärung, die lediglich eine bestehende Tatsache mitteilt oder bestätigt, ohne eine rechtliche Gestaltung oder Verpflichtung zu bewirken. Beispiele:
- Registerauskünfte bzw. -bescheinigungen (siehe Abschnitt "Register")
- Statistikerhebungen (siehe Abschnitt "Statistik")
- Bescheinigungen (z. B. Schulbescheinigung, Ehrenamtskarte als Bescheinigung des ehrenamtlichen Engagements, Bescheinigungen im Rahmen von Aufklärungspflichten, Sach- bzw. Fachkundebescheinigungen)
Bitte beim Leistungszuschnitt beachten:
- Bei der Ausstellung einer Bescheinigung:
- Verrichtungskennung: idealerweise „Bescheinigung“
- Verrichtungskennung: „Ausstellung“, falls in Ausnahmefällen die offizielle Bezeichnung der Bescheinigung in der Leistungskennung geführt werden muss (Gegenargument: die offizielle Bezeichnung der Bescheinigung wird bereits in der bürgerfreundlichen Leistungsbezeichnung II geführt)
- Handlungsform: Realakt - Abgabe einer Wissenserklärung (301)
- Verfahrensart: Keine Vorgabe (999)
Eine Bescheinigung bestätigt beziehungsweise dokumentiert in der Regel eine bestehende Tatsache, entfaltet aber keine eigene Rechtswirkung. Sie ist keine rechtsgestaltende Urkunde, da sie keine neue Berechtigung oder Verpflichtung schafft (im Gegensatz z. B. zum Jagdschein, Waffenschein oder Führerschein). Eine Bescheinigung ist weniger formell und dient eher dem praktischen Nachweis.
In den Fällen, in denen die Ausstellung einer Bescheinigung bzw. die Abgabe einer Wissenserklärung abgelehnt / versagt wird oder einer Einzelfall- bzw. Ermessensentscheidung unterliegt, wird oftmals eine individuelle Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung geschaffen. Die Handlungsform würde sich insofern von „Realakt“ in „Verwaltungsakt“ ändern. Aus Gründen der Vereinfachung wird jedoch bei der Erfassung der Verwaltungsleistung:
- im FIM-Leistungskatalog nur die Verrichtungskennung entsprechend dem „positiven“ Standardergebnis der Leistung (Bescheinigung, Bewilligung…) ausgewählt und analog
- im FIM-Prozesskatalog nur die Handlungsform / Verfahrensart entsprechend des „Happy Path“ / „Gutfalls“.
Bescheinigung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkungen |
|---|---|---|---|---|
| ... | Bescheinigung | Bescheinigung ... beantragen | ||
| Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen oder der Anlagen zur Abführung von Verbrennungsgasen (siehe 99048024276000) | Bescheinigung | Bescheinigung der Tauglichkeit und sicheren Benutzbarkeit der Abgasanlagen oder der Anla-gen zur Abführung von Verbrennungsgasen beantragen |
Ausstellung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Bescheinigung ... | Ausstellung | Bescheinigung ... beantragen | ||
| Abgeschlossenheits-bescheinigung (siehe 99012105022000) | Ausstellung | Abgeschlossenheits-bescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragen | Idealerweise: Leistungskennung: Abgeschlossenheit von Wohnungen oder von nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen Verrichtungskennung: Bescheinigung | |
| Ehrenamtskarte (siehe 99030025012000) | Ausstellung | Ehrenamtskarte beantragen | Idealerweise: Leistungskennung: Ehrenamtliches Engagement Verrichtungskennung: Bescheinigung |
Verlängerung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Bescheinigung ... | Verlängerung | Verlängerung der Bescheinigung ... beantragen | Hier: Gültigkeitsdauer | |
| Ehrenamtskarte (siehe 99030025020000) | Verlängerung | Verlängerung der Ehrenamtskarte beantragen |
Ersatz
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Bescheinigung ... | Ersatz | Ersatz der Bescheinigung ... beantragen | ||
| Ehrenamtskarte (siehe 99030025036000) | Ersatz | Ersatz der Ehrenamtskarte beantragen |
Änderung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Bescheinigung ... | Änderung | Änderung der Bescheinigung ... beantragen | ||
| Ehrenamtskarte (siehe 99030025011000) | Änderung | Änderung der Ehrenamtskarte beantragen |