Anzeige / Meldung / Beschwerde / Erklärung
- Steuererklärung: siehe Abschnitt "Abgabe"
Entgegennahme
- Sofern eine Anzeige vor Beginn einer Tätigkeit erfolgen soll, ist "vor Beginn" in der LB II mitaufzunehmen.
- Ggf. Unterscheidung in "... - Erstanzeige Entgegennahme" und "... - Änderungsanzeige Entgegennahme"
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|
| Anzeige … / Meldung… | Entgegennahme | … melden / … anmelden / …mitteilen | Handlungsform: Realakt | |
| Anzeige Landpachtvertragsabschluss (siehe 99078021261000) | Entgegennahme | Abschluss des Landpachtvertrages melden | Handlungsform: Realakt | |
| Beschwerde … | Entgegennahme | … einreichen | Handlungsform: Realakt | |
| Beschwerde Fluglärm (siehe 99063086261000) | Entgegennahme | Beschwerde über Fluglärm einreichen | Handlungsform: Realakt | |
| Verzichtserklärung... | Entgegennahme | … abgeben | ||
| Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker (siehe 99018145261000) | Entgegennahme | Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker abgeben | - I. d. R. wird ein Bescheid über das Erlöschen der Approbation erstellt (feststellender Verwaltungsakt); dies ist aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. - Es gibt auch Verzichtserklärungen, die einer Genehmigung bedürfen. Zum Beispiel "Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit"(§ 26 StAG). Dies ist ein Verwaltungsakt mit VK Genehmigung |
Beurkundung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|
| Verpflichtungserklärung … | Beurkundung | … abgeben | ||
| Baulast - Verpflichtungserklärung zur Übernahme (Übernahmeerklärung) (abweichend siehe 99012088261001) | Beurkundung | Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Baulast abgeben | Führt zu einer Eintragung ins Baulastenverzeichnis und ist i. d. R. ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Verpflichtung wird rechtlich manifestiert | |
| Verpflichtungserklärung (siehe 99010005261000) | Beurkundung | Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben | Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, Ausstellung der Bestätigung / Bescheinigung durch die Verwaltung hat nur deklaratorischen Charakter | |
| Andere Willenserklärung | Beurkundung | … abgeben | ||
| Sorgeerklärung (siehe 99013005026000) | Beurkundung | Gemeinsame Sorgeerklärung für ein Kind abgeben | Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, die durch das Jugendamt beurkundet wird; Eintragung ins Sorgeregister ist kein Verwaltungsakt |
Bestätigung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
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| Anzeige… / Meldung… | Bestätigung | … melden / … anmelden / …mitteilen | Handlungsform: Realakt Die VK „Bestätigung“ wird verwendet, wenn z. B. - eine Eingangsbestätigung gesetzlich vorgeschrieben ist („§ 13a Gewerbeordnung (GewO) - Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung […].“), oder - Voraussetzung / Ordnungsmäßigkeit bestätigt wird; diese Bestätigung hat aber nur deklaratorischen Charakter (keine rechtsverbindliche Wirkung). | |
| Anzeige der sachkundigen Person gemäß Arzneimittelgesetz (siehe 99005023008000) | Bestätigung | Sachkundige Person gemäß Arzneimittelgesetz melden |
Mitteilung
| Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
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| … | Mitteilung | Unterlagen … einreichen | Handlungsform: Realakt Die VK „Mitteilung“ wird verwendet, wenn das Verfahren zu unterschiedlichen Rückmeldungen führen kann. | |
| Errichtung von Anlagen Genehmigungsfreistellung (siehe 99012100101000) | Mitteilung | Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichen | Mögliche Ergebnisse: „Genehmigung wird benötigt, Genehmigung wird nicht benötigt, Untersagung des Bauverfahrens wird beantragt“ |