Anzeige / Meldung / Beschwerde / Erklärung
- Steuererklärung: siehe Abschnitt "Abgabe"
Entgegennahme
Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
---|---|---|---|---|
Anzeige … / Meldung… | Entgegennahme | … melden / … anmelden / …mitteilen | Handlungsform: Realakt | |
Anzeige Landpachtvertragsabschluss (siehe 99078021261000) | Entgegennahme | Abschluss des Landpachtvertrages melden | Handlungsform: Realakt | |
Beschwerde … | Entgegennahme | … einreichen | Handlungsform: Realakt | |
Beschwerde Fluglärm (siehe 99063086261000) | Entgegennahme | Beschwerde über Fluglärm einreichen | Handlungsform: Realakt | |
Verzichtserklärung... | Entgegennahme | … abgeben | ||
Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker (siehe 99018145261000) | Entgegennahme | Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker abgeben | I. d. R. wird ein Bescheid über das Erlöschen der Approbation erstellt (feststellender Verwaltungsakt); dies ist aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. |
Beurkundung
Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
---|---|---|---|---|
Verpflichtungserklärung … | Beurkundung | … abgeben | ||
Baulast - Verpflichtungserklärung zur Übernahme (Übernahmeerklärung) (abweichend siehe 99012088261001) | Beurkundung | Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Baulast abgeben | Führt zu einer Eintragung ins Baulastenverzeichnis und ist i. d. R. ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Verpflichtung wird rechtlich manifestiert | |
Verpflichtungserklärung (siehe 99010005261000) | Beurkundung | Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben | Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, Ausstellung der Bestätigung / Bescheinigung durch die Verwaltung hat nur deklaratorischen Charakter | |
Andere Willenserklärung | Beurkundung | … abgeben | ||
Sorgeerklärung (siehe 99013005026000) | Beurkundung | Gemeinsame Sorgeerklärung für ein Kind abgeben | Privatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, die durch das Jugendamt beurkundet wird; Eintragung ins Sorgeregister ist kein Verwaltungsakt |
Bestätigung
Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
---|---|---|---|---|
Anzeige… / Meldung… | Bestätigung | … melden / … anmelden / …mitteilen | Handlungsform: Realakt Die VK „Bestätigung“ wird verwendet, wenn z. B. - eine Eingangsbestätigung gesetzlich vorgeschrieben ist („§ 13a Gewerbeordnung (GewO) - Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung […].“), oder - Voraussetzung / Ordnungsmäßigkeit bestätigt wird; diese Bestätigunghat aber nur deklaratorischen Charakter (keine rechtsverbindliche Wirkung). | |
Anzeige der sachkundigen Person gemäß Arzneimittelgesetz (siehe 99005023008000) | Bestätigung | Sachkundige Person gemäß Arzneimittelgesetz melden |
Mitteilung
Leistungskennung (LK) | Verrichtungskennung (VK) | Verrichtungsdetail (VD) | Bezeichnung II | Anmerkung |
---|---|---|---|---|
… | Mitteilung | Unterlagen … einreichen | Handlungsform: Realakt Die VK „Mitteilung“ wird verwendet, wenn das Verfahren zu unterschiedlichen Rückmeldungen führen kann. | |
Errichtung von Anlagen Genehmigungsfreistellung (siehe 99012100101000) | Mitteilung | Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichen | Mögliche Ergebnisse: „Genehmigung wird benötigt, Genehmigung wird nicht benötigt, Untersagung des Bauverfahrens wird beantragt“ |