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Anzeige / Meldung / Beschwerde / Erklärung

Entgegennahme

Leistungskennung (LK)Verrichtungskennung (VK)Verrichtungsdetail (VD)Bezeichnung IIAnmerkung
Anzeige … / Meldung…Entgegennahme… melden / … anmelden / …mitteilenHandlungsform: Realakt
Anzeige Landpachtvertragsabschluss
(siehe 99078021261000)
EntgegennahmeAbschluss des Landpachtvertrages meldenHandlungsform: Realakt
Beschwerde …Entgegennahme… einreichenHandlungsform: Realakt
Beschwerde Fluglärm
(siehe 99063086261000)
EntgegennahmeBeschwerde über Fluglärm einreichenHandlungsform: Realakt
Verzichtserklärung...Entgegennahme… abgeben
Verzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker
(siehe 99018145261000)
EntgegennahmeVerzichtserklärung auf die Approbation als Apothekerin oder Apotheker abgebenI. d. R. wird ein Bescheid über das Erlöschen der Approbation erstellt (feststellender Verwaltungsakt); dies ist aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Beurkundung

Leistungskennung (LK)Verrichtungskennung (VK)Verrichtungsdetail (VD)Bezeichnung IIAnmerkung
Verpflichtungserklärung …Beurkundung… abgeben
Baulast - Verpflichtungserklärung zur Übernahme (Übernahmeerklärung)
(abweichend siehe 99012088261001)
BeurkundungVerpflichtungserklärung zur Übernahme einer Baulast abgebenFührt zu einer Eintragung ins Baulastenverzeichnis und ist i. d. R. ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Verpflichtung wird rechtlich manifestiert
Verpflichtungserklärung
(siehe 99010005261000)
BeurkundungVerpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgebenPrivatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, Ausstellung der Bestätigung / Bescheinigung durch die Verwaltung hat nur deklaratorischen Charakter
Andere WillenserklärungBeurkundung… abgeben
Sorgeerklärung
(siehe 99013005026000)
BeurkundungGemeinsame Sorgeerklärung für ein Kind abgebenPrivatrechtliche, freiwillige Willenserklärung, die durch das Jugendamt beurkundet wird; Eintragung ins Sorgeregister ist kein Verwaltungsakt

Bestätigung

Leistungskennung (LK)Verrichtungskennung (VK)Verrichtungsdetail (VD)Bezeichnung IIAnmerkung
Anzeige… / Meldung…Bestätigung… melden / … anmelden / …mitteilenHandlungsform: Realakt
Die VK „Bestätigung“ wird verwendet, wenn z. B.
- eine Eingangsbestätigung gesetzlich vorgeschrieben ist („§ 13a Gewerbeordnung (GewO) - Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung […].“), oder
- Voraussetzung / Ordnungsmäßigkeit bestätigt wird; diese Bestätigunghat aber nur deklaratorischen Charakter (keine rechtsverbindliche Wirkung).
Anzeige der sachkundigen Person gemäß Arzneimittelgesetz
(siehe 99005023008000)
BestätigungSachkundige Person gemäß Arzneimittelgesetz melden

Mitteilung

Leistungskennung (LK)Verrichtungskennung (VK)Verrichtungsdetail (VD)Bezeichnung IIAnmerkung
MitteilungUnterlagen … einreichenHandlungsform: Realakt
Die VK „Mitteilung“ wird verwendet, wenn das Verfahren zu unterschiedlichen Rückmeldungen führen kann.
Errichtung von Anlagen Genehmigungsfreistellung
(siehe 99012100101000)
MitteilungUnterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichenMögliche Ergebnisse: „Genehmigung wird benötigt, Genehmigung wird nicht benötigt, Untersagung des Bauverfahrens wird beantragt“